steuerliche Nebenleistungen

In § 3 Abs. 4 Abgabenordnung ist die abschließende Legaldefinition von Abgaben als steuerliche Nebenleistungen.

In § 3 Abs. 4 Abgabenordnung ist die abschließende Legaldefinition von Abgaben als steuerliche Nebenleistungen. 

Die Erhebung und die Höhe von steuerlichen Nebenleistungen sind grundsätzlich von der Hauptleistung Steuer abhängig; es gibt aber hierzu gesetzlich ausdrücklich geregelte Ausnahmen. 

Weitere Begriffe

Progressionsvorbehalt

Ist eine Maßnahme der Einschränkung einer an sich gewährten Steuerermäßigung.

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Ist eine Maßnahme der Einschränkung einer an sich gewährten Steuerermäßigung.

In grenzüberschreitenden Sachverhalten wird die Steuerfreistellung mit dem Progressionsvorbehalt kombiniert, um jedenfalls beim progressiv verlaufenden Steuersatz den eigentlich aus deutscher Sicht in der Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigten Sachverhalt doch noch der deutschen Steuer zu unterwerfen.

Der Progressionsvorbehalt kann im deutschen Steuergesetz angeordnet sein oder auf der Grundlage einer Regelung in einem anwendbaren Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). 

Außenprüfung (AP)

Außenprüfung (AP) wird auch als Betriebsprüfung (BP) bezeichnet.

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Außenprüfung ist das Verfahren, mit dem das Finanzamt steuerlich erhebliche Sachverhalte beim Steuerpflichtigen ermitteln will. Der Steuerpflichtige ist zur Mitwirkung verpflichtet (Grenze Strafrecht).

Betriebsprüfung findet insbesondere statt bei gewerblichen und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Freiberuflern, ist aber nicht zwingend auf diese beschränkt; es können deshalb auch die steuerlichen Verhältnisse von Privatpersonen so geprüft werden.

Abzugrenzen von durch einzelne Steuergesetze angeordnete Sonderprüfungen, z.B. Lohnsteuer-Außenprüfung oder Umsatzsteuer-Nachschau.

steuerliche Nebenleistungen

In § 3 Abs. 4 Abgabenordnung ist die abschließende Legaldefinition von Abgaben als steuerliche Nebenleistungen.

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In § 3 Abs. 4 Abgabenordnung ist die abschließende Legaldefinition von Abgaben als steuerliche Nebenleistungen. 

Die Erhebung und die Höhe von steuerlichen Nebenleistungen sind grundsätzlich von der Hauptleistung Steuer abhängig; es gibt aber hierzu gesetzlich ausdrücklich geregelte Ausnahmen.