Pflichtteil
Der Pflichtteil bezeichnet den schuldrechtlichen Geldanspruch der Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben, für den Fall, dass sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Was ist ein Pflichtteil? Der Pflichtteil ist die Entscheidung des Erblassers, seine Abkömmlinge oder seine Eltern oder seinen Ehegatten von seinem Nachlass so weit auszuschließen, wie das Gesetz es ihm erlaubt. Bei einem solchen Vorgehen eines Elternteils oder eines Kindes ist man enterbt.

Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigt ist nicht jeder, der Erbe sein kann. Pflichtteilsberechtigt sind nur Verwandte in gerader Linie. Das sind Abkömmlinge, also Kinder oder Enkel oder Kinder von Enkeln oder in aufsteigender Linie, Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern.

Muss ich einen Pflichtteil ausschlagen? Einen Pflichtteil muss man nicht ausschlagen. Einen Pflichtteil kann man fordern, muss es aber nicht.

Gegenüber wem muss ich einen Pflichtteil geltend machen? Einen Pflichtteil macht man immer gegenüber dem Erben geltend. Dabei muss oft genug herausgefunden werden, wer ist überhaupt Erbe. Beachtet werden muss unbedingt, dass die Geltendmachung, also das Fordern eines Pflichtteils gegenüber dem Erben, an eine bestimmte Frist gebunden ist. 

Wie macht man Forderungen geltend? Gut beraten ist immer der, der seine Ansprüche schriftlich geltend macht und sich eine Kopie von seinem Schreiben fertigt.

Wie hoch ist der Pflichtteil? Als Pflichtteil bekommt man die Hälfte dessen, was man von Gesetzes wegen als Erbe erhalten hätte. Was ich als Erbe erhalten hätte, bestimmt mein Verwandtschaftsgrad und der Familienstand (verheiratet in Zugewinngemeinschaft / Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) zum Erblasser.

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Weitere Begriffe

Ermessen
Im deutschen Steuerrecht gilt grundsätzlich für das Festsetzungsverfahren die Bindung der Entscheidungen der Finanzbehörde an die bestehenden Gesetze (sog. gebundene Verwaltungsentscheidung). Ermessen hat die Finanzbehörde aber insbesondere im Verfahrensabschnitt der Erhebung der Steuern, z.B. bei der Entscheidung über die Stundung von Steuerzahlungen oder bei der Haftung für eine fremde Steuerschuld.
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Im deutschen Steuerrecht gilt grundsätzlich für das Festsetzungsverfahren die Bindung der Entscheidungen der Finanzbehörde an die bestehenden Gesetze (sog. gebundene Verwaltungsentscheidung). Ermessen hat die Finanzbehörde aber insbesondere im Verfahrensabschnitt der Erhebung der Steuern, z.B. bei der Entscheidung über die Stundung von Steuerzahlungen oder bei der Haftung für eine fremde Steuerschuld.

Das Ermessen ist seinerseits gebunden aus dem Zweck der Ermächtigung und seinen gesetzlichen Grenzen. Die Verwaltungsentscheidung ist also insbesondere rechtswidrig bei Ermessensunterschreitung bzw. –nichtgebrauch, bei Ermessensüberschreitung sowie bei Ermessensreduzierung auf Null.

Das Finanzgericht darf das Ermessen der Finanzbehörde nur eingeschränkt nachprüfen und grundsätzlich nicht sein Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Eine Entscheidung anstelle der Finanzbehörde darf das Finanzgericht also insbesondere nur dann treffen, wenn das Verwaltungsermessen auf Null reduziert ist und so ein Anspruch des Bürgers auf eine bestimmte Entscheidung besteht. 

Betriebsvermögen
Zentraler Begriff im Einkommensteuergesetz, ohne dort definiert zu sein.
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Zentraler Begriff im Einkommensteuergesetz, ohne dort definiert zu sein.

Das Betriebsvermögen bildet die Grundlage für die Gewinnermittlung bei den sog. Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Einkommensteuergesetz.

Das Betriebsvermögen wird unterschieden in sog. notwendiges Betriebsvermögen und gewillkürtes Betriebsvermögen. Insoweit wird auch vom Privatvermögen abgegrenzt. 

Testamentseröffnung
Testamente und Erbverträge werden durch das Nachlassgericht eröffnet. Wenn dieses vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, bestimmt es einen Termin zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen Testaments.

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