Eigentum, wirtschaftliches
Das deutsche Steuerrecht weicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von der Zuordnung eines Wirtschaftsgutes nach dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum ab und bezeichnet dies als sog. wirtschaftliches Eigentum.

Das deutsche Steuerrecht weicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von der Zuordnung eines Wirtschaftsgutes nach dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum ab und bezeichnet dies als sog. wirtschaftliches Eigentum. Allen Sachverhalten des wirtschaftlichen Eigentums ist gemeinsam, dass der zivilrechtliche Eigentümer nur noch über eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen wirtschaftlich ausgehöhlte Rechtsposition verfügt. Die an sich mit dem zivilrechtlichen Eigentum verbundenen rechtlichen Befugnisse stehen dauerhaft einem anderen zu oder werden tatsächlich von einem anderen ausgeübt. 

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Weitere Begriffe

Betriebsvermögen
Zentraler Begriff im Einkommensteuergesetz, ohne dort definiert zu sein.
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Zentraler Begriff im Einkommensteuergesetz, ohne dort definiert zu sein.

Das Betriebsvermögen bildet die Grundlage für die Gewinnermittlung bei den sog. Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Einkommensteuergesetz.

Das Betriebsvermögen wird unterschieden in sog. notwendiges Betriebsvermögen und gewillkürtes Betriebsvermögen. Insoweit wird auch vom Privatvermögen abgegrenzt. 

Ausschlagung
Eine Ausschlagung ist die rückwirkende Beseitigung der Erbenstellung durch form-und fristgemäße Erklärung des Erben gegenüber dem Nachlassgericht.
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Wie schlage ich eine Erbschaft aus? Eine Erbschaft kann nur bei einem Notar ausgeschlagen werden. Erbausschlagung bedeutet eine Entscheidung für ganz oder gar nicht. Dabei ist ganz besonders wichtig, dass eine Erbausschlagung nach einer bestimmten Frist nicht mehr erklärt werden kann. Wohnt der Erbe im Inland, ist eine viel kürzere Frist zu beachten, als für den Fall, dass sich der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls im Ausland aufhält. Wenn ich eine Erbschaft ausgeschlagen habe, weil ich im Testament genannt bin, so bedeutet das nicht unbedingt, dass ich, wenn ich Verwandter oder Ehegatte bin, nicht doch noch (gesetzlicher) Erbe werden kann. 

Ermessen
Im deutschen Steuerrecht gilt grundsätzlich für das Festsetzungsverfahren die Bindung der Entscheidungen der Finanzbehörde an die bestehenden Gesetze (sog. gebundene Verwaltungsentscheidung). Ermessen hat die Finanzbehörde aber insbesondere im Verfahrensabschnitt der Erhebung der Steuern, z.B. bei der Entscheidung über die Stundung von Steuerzahlungen oder bei der Haftung für eine fremde Steuerschuld.
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Im deutschen Steuerrecht gilt grundsätzlich für das Festsetzungsverfahren die Bindung der Entscheidungen der Finanzbehörde an die bestehenden Gesetze (sog. gebundene Verwaltungsentscheidung). Ermessen hat die Finanzbehörde aber insbesondere im Verfahrensabschnitt der Erhebung der Steuern, z.B. bei der Entscheidung über die Stundung von Steuerzahlungen oder bei der Haftung für eine fremde Steuerschuld.

Das Ermessen ist seinerseits gebunden aus dem Zweck der Ermächtigung und seinen gesetzlichen Grenzen. Die Verwaltungsentscheidung ist also insbesondere rechtswidrig bei Ermessensunterschreitung bzw. –nichtgebrauch, bei Ermessensüberschreitung sowie bei Ermessensreduzierung auf Null.

Das Finanzgericht darf das Ermessen der Finanzbehörde nur eingeschränkt nachprüfen und grundsätzlich nicht sein Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Eine Entscheidung anstelle der Finanzbehörde darf das Finanzgericht also insbesondere nur dann treffen, wenn das Verwaltungsermessen auf Null reduziert ist und so ein Anspruch des Bürgers auf eine bestimmte Entscheidung besteht. 

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