Domizilgesellschaft

Ist eine Gesellschaft, insbesondere Kapitalgesellschaft, die weder eigenes Personal hat noch über eigene Geschäftsräume und Geschäftsausstattung verfügt.

Ist eine Gesellschaft, insbesondere Kapitalgesellschaft, die weder eigenes Personal hat noch über eigene Geschäftsräume und Geschäftsausstattung verfügt.

Die Zwischenschaltung der ausländischen Domizilgesellschaft dient regelmäßig der Gewinnverlagerung ins Ausland. 

Weitere Begriffe

Ermessen

Im deutschen Steuerrecht gilt grundsätzlich für das Festsetzungsverfahren die Bindung der Entscheidungen der Finanzbehörde an die bestehenden Gesetze (sog. gebundene Verwaltungsentscheidung). Ermessen hat die Finanzbehörde aber insbesondere im Verfahrensabschnitt der Erhebung der Steuern, z.B. bei der Entscheidung über die Stundung von Steuerzahlungen oder bei der Haftung für eine fremde Steuerschuld.

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Im deutschen Steuerrecht gilt grundsätzlich für das Festsetzungsverfahren die Bindung der Entscheidungen der Finanzbehörde an die bestehenden Gesetze (sog. gebundene Verwaltungsentscheidung). Ermessen hat die Finanzbehörde aber insbesondere im Verfahrensabschnitt der Erhebung der Steuern, z.B. bei der Entscheidung über die Stundung von Steuerzahlungen oder bei der Haftung für eine fremde Steuerschuld.

Das Ermessen ist seinerseits gebunden aus dem Zweck der Ermächtigung und seinen gesetzlichen Grenzen. Die Verwaltungsentscheidung ist also insbesondere rechtswidrig bei Ermessensunterschreitung bzw. –nichtgebrauch, bei Ermessensüberschreitung sowie bei Ermessensreduzierung auf Null.

Das Finanzgericht darf das Ermessen der Finanzbehörde nur eingeschränkt nachprüfen und grundsätzlich nicht sein Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Eine Entscheidung anstelle der Finanzbehörde darf das Finanzgericht also insbesondere nur dann treffen, wenn das Verwaltungsermessen auf Null reduziert ist und so ein Anspruch des Bürgers auf eine bestimmte Entscheidung besteht. 

Widerruf (eines Testamentes)

Dies kann geschehen durch Vernichtung des alten Testaments, Errichtung eines neueren, explizitem Widerruf in der Form, wie ein Testament zu errichten wäre. Besonderheiten gelten beim Gemeinschaftlichen Testament.

Erbschaftsteuer

Die deutsche Erbschaftsteuer ist geregelt im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

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Die deutsche Erbschaftsteuer ist geregelt im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

Der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen alle in § 3 ErbStG genannten Sachverhalte als sog. „Erwerbe von Todes wegen“. Dazu gehört insbesondere der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, sondern auch weitere Erwerbe, die diesen in wirtschaftlicher Betrachtung gleichstehen und in § 3 ErbStG aufgezählt sind.

Ist der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer sog. Inländer, dann unterliegt der gesamte Vermögensanfall der deutschen Erbschaftsteuer, vorbehaltlich abweichender Regelungen in einem deutschen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer. In allen anderen Fällen unterliegt lediglich der Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen i.S.d. BewG besteht, der deutschen Erbschaftsteuer, vorbehaltlich des Wahlrechts zur unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR hat.

Im Verhältnis zur Schweiz gelten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Besonderheiten.