Betriebsvermögen
Zentraler Begriff im Einkommensteuergesetz, ohne dort definiert zu sein.

Zentraler Begriff im Einkommensteuergesetz, ohne dort definiert zu sein.

Das Betriebsvermögen bildet die Grundlage für die Gewinnermittlung bei den sog. Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Einkommensteuergesetz.

Das Betriebsvermögen wird unterschieden in sog. notwendiges Betriebsvermögen und gewillkürtes Betriebsvermögen. Insoweit wird auch vom Privatvermögen abgegrenzt. 

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Weitere Begriffe

Steuer
Ist eine öffentliche Abgabe, so wie Gebühren und Beiträge (z.B. Erschließungsbeitrag) auch.
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Ist eine öffentliche Abgabe, so wie Gebühren und Beiträge (z.B. Erschließungsbeitrag) auch.

Steuer ist definiert in § 3 Abgabenordnung als Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt wird, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Die Erzielung von Einnahmen kann auch nur Nebenzweck sein.

Es wird unterschieden in Bundes-, Länder- und Gemeindesteuer, und zwar sowohl in der Zuweisung der Gesetzgebungs- bzw. Regelungskompetenz wie auch in der Berechtigung zur Erhebung.

Berliner Testament
Als ein "Berliner Testament" wird ein Testament bezeichnet, in welchem die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und ihre Kinder als Erben des Letztversterbenden.
Erbschaftsteuer
Die deutsche Erbschaftsteuer ist geregelt im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).
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Die deutsche Erbschaftsteuer ist geregelt im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

Der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen alle in § 3 ErbStG genannten Sachverhalte als sog. „Erwerbe von Todes wegen“. Dazu gehört insbesondere der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, sondern auch weitere Erwerbe, die diesen in wirtschaftlicher Betrachtung gleichstehen und in § 3 ErbStG aufgezählt sind.

Ist der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer sog. Inländer, dann unterliegt der gesamte Vermögensanfall der deutschen Erbschaftsteuer, vorbehaltlich abweichender Regelungen in einem deutschen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer. In allen anderen Fällen unterliegt lediglich der Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen i.S.d. BewG besteht, der deutschen Erbschaftsteuer, vorbehaltlich des Wahlrechts zur unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR hat.

Im Verhältnis zur Schweiz gelten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Besonderheiten. 

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