Betriebsstätte

Betriebsstätte (auch Betriebstätte) ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Begriff ist nicht identisch mit dem handelsrechtlichen Begriff der Zweigniederlassung.

Betriebsstätte (auch Betriebstätte) ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Begriff ist nicht identisch mit dem handelsrechtlichen Begriff der Zweigniederlassung. 

Betriebsstätte wird in den Regelungen hierzu durch Aufzählung von Sachverhalten ergänzt, die teilweise über die allgemeine Definition (s.o.) hinausgehen.

Für Inlandssachverhalte gilt die Definition in § 12 Abgabenordnung, für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten die Definitionen in den einschlägigen deutschen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Die jeweiligen Begriffsbestimmungen können abweichen, so dass die jeweils verwendete Definition heranzuziehen ist.  

Weitere Begriffe

Erblasser

Der Erblasser ist eine natürliche Person, die bei ihrem Tod den Erben aufgrund gewillkürter oder gesetzlicher Erbfolge ihren Nachlass hinterlässt.

Testamentsvollstrecker

Person, die der Erblasser zur Vollziehung seiner letztwilligen Verfügungen und zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses eingesetzt hat.

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Wer sollte über Testamentsvollstreckung nachdenken? Wer sicher sein will, dass sein letzter Wille befolgt und erfüllt wird, kann eine vertrauensvolle Person, entgeltlich oder unentgeltlich, damit beauftragen. Diese beauftragte und bevollmächtigte Person nennt man Testamentsvollstrecker. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers kann beschränkt sein auf die reine Abwicklung der Anordnungen im Testament oder er kann mit der Verwaltung des Nachlasses, z.B. bis minderjährige Kinder volljährig sind, beauftragt werden. Es gibt keine Pflicht, das Amt der Testamentsvollstreckung anzunehmen. Wird das Amt angenommen, stellt das Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis aus. Damit weist der Testamentsvollstrecker seine Verfügungsbefugnis sowie seine Vollmacht nach.

Erbe

Ein Erbe ist jede erbfähige, natürliche oder juristische Person, auf die mit dem Tod des Erblassers das Vermögen kraft Gesetzes oder kraft Verfügung des Erblassers als Ganzes übergeht und die in dessen gesamte Rechts- und Pflichtenstellung eintritt.

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Wer ist Erbe? Das Gesetz bestimmt, dass Verwandte Erben sind. Dabei erben die nächsten Verwandtschaftsgrade vor den entfernteren Verwandtschaftsgraden. Neben den Verwandten erben auch Ehegatten und Lebenspartner.

Zu welchem Anteil erben meine Erben? Kinder erben grundsätzlich zu gleichen Teilen, Eltern auch. 

Wie hoch ist der Erbteil meiner Ehefrau/ Ehemann? Meine Ehefrau/Ehemann ist Erbe aber nicht mit mir verwandt. Der Anteil meiner Ehefrau/Ehemann am Nachlass bestimmt das Gesetz einerseits im Zusammenspiel zwischen Ehegatten und Verwandten und andererseits spielt eine entscheidende Rolle, ob die Ehegatten bei einem Notar einen Ehevertrag (Gütertrennung) abgeschlossen haben. 

Was bedeutet erben? Erben bedeutet quasi in die Stiefel des Verstorbenen mit all seinen Rechten und Pflichten zu schlüpfen. Wer das nicht will, zum Beispiel weil mehr Schulden als Vermögen da sind, sollte das Erbe ausschlagen. 

Erbt mein Ehegatte auch dann, wenn das Scheidungsverfahren läuft? Nein, der Ehegatte erbt dann in der Regel nicht mehr und hat auch keinen Anspruch auf einen Pflichtteil mehr, wenn die Ehegatten getrennt leben, die Voraussetzungen für die Ehescheidung gegeben sind und die Ehescheidung beim zuständigen Familiengericht beantragt wurde. Hat mein Ehegatte die Ehescheidung beantragt, so erbt er dann nicht mehr, wenn ich seinem Antrag auf Ehescheidung zugestimmt habe. Beachtet werden muss aber, dass trotz allem das Unterhaltsrecht weiter bestehen bleibt. 

Wer erbt, wenn der Erbe zuerst stirbt? Wenn der Erbe vor dem Erblasser stirbt, ist die Erbeinsetzung hinfällig. Deshalb ist es ratsam, Ersatzerben zu benennen.