Betriebsstätte

Betriebsstätte (auch Betriebstätte) ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Begriff ist nicht identisch mit dem handelsrechtlichen Begriff der Zweigniederlassung.

Betriebsstätte (auch Betriebstätte) ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Begriff ist nicht identisch mit dem handelsrechtlichen Begriff der Zweigniederlassung. 

Betriebsstätte wird in den Regelungen hierzu durch Aufzählung von Sachverhalten ergänzt, die teilweise über die allgemeine Definition (s.o.) hinausgehen.

Für Inlandssachverhalte gilt die Definition in § 12 Abgabenordnung, für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten die Definitionen in den einschlägigen deutschen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Die jeweiligen Begriffsbestimmungen können abweichen, so dass die jeweils verwendete Definition heranzuziehen ist.  

Weitere Begriffe

Einspruch

Entspricht als Rechtsbehelf in Abgabenangelegenheiten in der Sache dem Widerspruch im allgemeinen Verwaltungsrecht. Besondere Regelung des Verfahrens in der Abgabenordnung.

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Entspricht als Rechtsbehelf in Abgabenangelegenheiten in der Sache dem Widerspruch im allgemeinen Verwaltungsrecht. Besondere Regelung des Verfahrens in der Abgabenordnung.

Das Einspruchsverfahren ist ein verlängertes Besteuerungsverfahren und zugleich das Vorverfahren für ein Verfahren vor dem Finanzgericht. Der Einspruch ist förmlich und fristgebunden, eröffnet dann aber bei Beschwer und soweit Bestandskraft noch nicht eingetreten ist, die umfassende Prüfung des Sachverhaltes zu Gunsten wie zu Lasten des Einspruchsführers. 

Geschäftsleitung

Ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

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Ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist, wo sich nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht die wichtigste Stelle befindet, an der dauernd die für die laufende Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden.

Definiert in § 10 Abgabenordnung für Inlandssachverhalte. In grenzüberschreitenden Sachverhalten ist zu prüfen, ob in dem einschlägigen deutschen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) der Begriff Geschäftsleitung bzw. tatsächliche Geschäftsleitung verwendet und definiert ist. 

Progressionsvorbehalt

Ist eine Maßnahme der Einschränkung einer an sich gewährten Steuerermäßigung.

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Ist eine Maßnahme der Einschränkung einer an sich gewährten Steuerermäßigung.

In grenzüberschreitenden Sachverhalten wird die Steuerfreistellung mit dem Progressionsvorbehalt kombiniert, um jedenfalls beim progressiv verlaufenden Steuersatz den eigentlich aus deutscher Sicht in der Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigten Sachverhalt doch noch der deutschen Steuer zu unterwerfen.

Der Progressionsvorbehalt kann im deutschen Steuergesetz angeordnet sein oder auf der Grundlage einer Regelung in einem anwendbaren Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA).