Betriebsstätte

Betriebsstätte (auch Betriebstätte) ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Begriff ist nicht identisch mit dem handelsrechtlichen Begriff der Zweigniederlassung.

Betriebsstätte (auch Betriebstätte) ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Begriff ist nicht identisch mit dem handelsrechtlichen Begriff der Zweigniederlassung. 

Betriebsstätte wird in den Regelungen hierzu durch Aufzählung von Sachverhalten ergänzt, die teilweise über die allgemeine Definition (s.o.) hinausgehen.

Für Inlandssachverhalte gilt die Definition in § 12 Abgabenordnung, für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten die Definitionen in den einschlägigen deutschen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Die jeweiligen Begriffsbestimmungen können abweichen, so dass die jeweils verwendete Definition heranzuziehen ist.  

Weitere Begriffe

Pflichtteil

Der Pflichtteil bezeichnet den schuldrechtlichen Geldanspruch der Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben, für den Fall, dass sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

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Was ist ein Pflichtteil? Der Pflichtteil ist die Entscheidung des Erblassers, seine Abkömmlinge oder seine Eltern oder seinen Ehegatten von seinem Nachlass so weit auszuschließen, wie das Gesetz es ihm erlaubt. Bei einem solchen Vorgehen eines Elternteils oder eines Kindes ist man enterbt.

Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigt ist nicht jeder, der Erbe sein kann. Pflichtteilsberechtigt sind nur Verwandte in gerader Linie. Das sind Abkömmlinge, also Kinder oder Enkel oder Kinder von Enkeln oder in aufsteigender Linie, Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern.

Muss ich einen Pflichtteil ausschlagen? Einen Pflichtteil muss man nicht ausschlagen. Einen Pflichtteil kann man fordern, muss es aber nicht.

Gegenüber wem muss ich einen Pflichtteil geltend machen? Einen Pflichtteil macht man immer gegenüber dem Erben geltend. Dabei muss oft genug herausgefunden werden, wer ist überhaupt Erbe. Beachtet werden muss unbedingt, dass die Geltendmachung, also das Fordern eines Pflichtteils gegenüber dem Erben, an eine bestimmte Frist gebunden ist. 

Wie macht man Forderungen geltend? Gut beraten ist immer der, der seine Ansprüche schriftlich geltend macht und sich eine Kopie von seinem Schreiben fertigt.

Wie hoch ist der Pflichtteil? Als Pflichtteil bekommt man die Hälfte dessen, was man von Gesetzes wegen als Erbe erhalten hätte. Was ich als Erbe erhalten hätte, bestimmt mein Verwandtschaftsgrad und der Familienstand (verheiratet in Zugewinngemeinschaft / Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) zum Erblasser.

Erbvertrag

Verfügung von Todes wegen in Form eines Vertrages zwischen dem Erblasser und einer anderen Person, in dem diese sich darüber einigen, dass der Vertragspartner oder ein Dritter Erbe, Vermächtnisnehmer oder Auflagenbegünstiger werden soll.

Einsprache

Einsprache gegen die Steuerrechnung entspricht im Schweizer Steuerrecht in der Sache dem deutschen Einspruch gegen die Steuerfestsetzung.