Ausschlagung

Eine Ausschlagung ist die rückwirkende Beseitigung der Erbenstellung durch form-und fristgemäße Erklärung des Erben gegenüber dem Nachlassgericht.

Wie schlage ich eine Erbschaft aus? Eine Erbschaft kann nur bei einem Notar ausgeschlagen werden. Erbausschlagung bedeutet eine Entscheidung für ganz oder gar nicht. Dabei ist ganz besonders wichtig, dass eine Erbausschlagung nach einer bestimmten Frist nicht mehr erklärt werden kann. Wohnt der Erbe im Inland, ist eine viel kürzere Frist zu beachten, als für den Fall, dass sich der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls im Ausland aufhält. Wenn ich eine Erbschaft ausgeschlagen habe, weil ich im Testament genannt bin, so bedeutet das nicht unbedingt, dass ich, wenn ich Verwandter oder Ehegatte bin, nicht doch noch (gesetzlicher) Erbe werden kann. 

Weitere Begriffe

Finanzgericht

Finanzgerichte sind insbesondere für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten zuständig, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Für Abgaben, die von der Gemeinde verwaltet werden, sind also nicht die Finanzgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig.

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Finanzgerichte sind insbesondere für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten zuständig, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Für Abgaben, die von der Gemeinde verwaltet werden, sind also nicht die Finanzgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig.

Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Bundesländern die Finanzgerichte als „Eingangsgerichte“ und im Bund der Bundesfinanzhof mit Sitz in München als Revisionsinstanz.

Finanzgerichte sind „obere Landesgerichte“ der einzelnen Bundesländer. Es gibt Bundesländer mit mehreren Finanzgerichten (z.B. in Bayern); Baden-Württemberg hat nur das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Hauptsitz in Stuttgart und Außensenaten in Freiburg.

unbeschränkte Steuerpflicht

Gegenbegriff zur beschränkten Steuerpflicht.

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Gegenbegriff zur beschränkten Steuerpflicht.

Nicht alle deutschen Steuerarten unterscheiden zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Die deutsche Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer kennen diesen Unterschied, weil sie im Grundsatz steuerlich weltweit greifen können. Anders dagegen etwa die deutsche Umsatzsteuer oder Grunderwerbsteuer, die sich bereits territorial auf die Besteuerung nur inländischer Sachverhalte beschränken.

Die Steuerpflicht ist daher nicht nur auf Einkommen oder Vermögen im Inland beschränkt, wenn bestimmte personenbezogene Anknüpfungsmerkmale erfüllt sind, die eine derart enge Bindung des Steuerpflichtigen zum Inland begründen, dass er mit seinem weltweit erzielten Einkommen bzw. Vermögen in Deutschland steuerpflichtig ist. 

Basisgesellschaft

Begriff des internationalen Steuerrechts und im Anwendungsbereich des Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 Abgabenordnung.

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Begriff des internationalen Steuerrechts und im Anwendungsbereich des Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 Abgabenordnung.

Aus deutscher Sicht ist Basisgesellschaft eine im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, die in ein Lieferungs- oder Leistungsverhältnis zwischengeschaltet ist, um so die Gewinne bei der Basisgesellschaft im Ausland, und nicht bei den eigentlich Beteiligten im Inland anfallen zu lassen.