Vermächtnisrecht Teil 1

Der Gesetzgeber entschied schon vor mehr als 100 Jahren, dass der letzte Wille des Bürgers von ihm selbst niedergeschrieben werden kann, vorausgesetzt er beachtet hierzu bestimmte Formerfordernisse. Für die Gestaltung des letzten Willens stellte der Gesetzgeber abschließend aufgezählte erbrechtliche Instrumente zur Verfügung. Eines davon ist das Vermächtnis.

Oft heißt es in selbst geschriebenen Testamenten: "Ich vermache…". Den Begriff zu verwenden bedeutet aber nicht, im Rechtssinne ein Vermächtnis ausgelobt zu haben.

Denn das Vermächtnis soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers einem Bedachten lediglich ein Recht gegenüber dem Erben geben, das Ausgelobte aus dem Nachlass zu verlangen. Das bedeutet im Klartext, dass ein Vermächtnisnehmer im Erbfall zunächst kein Recht wie ein Eigentümer erwirbt. Vielmehr muss er den Erben auffordern, ihm das Ausgelobte herauszugeben. Ein anderer ist also Herr des Nachlasses. Nicht der Vermächtnisnehmer.

Neben dem Willen des Gesetzgebers spielt aber insbesondere im Erbrecht die Rechtsprechung eine entscheidende Rolle in der Auslegung testamentarischer Verfügungen. Schreibt also ein Erblasser "ich vermache" und meint damit sein gesamtes Vermögen oder wesentliche Teile hiervon, so wird er wohl einen Erben bestimmen, und nicht einen Vermächtnisnehmer außerhalb des Nachlasses stellen wollen. Sicher ist das allerdings nicht, denn im Erbfall kann der Erblasser nicht mehr befragt werden. Deshalb werden im nicht gewünschten Fall andere Personen in die Worte des Erblassers das hineininterpretieren, was ihnen günstig erscheint.

Natürlich kann die Testamentserrichtung beim Notar erfolgen. Da jedoch nicht die Worte des Gesetzgebers den Willen des Testierenden bestimmen dürfen, sondern der Wille des Testierenden in die Worte des Gesetzgebers gekleidet werden sollen, ist als erstes unerlässliche Voraussetzung für die Abfassung eines richtigen Testaments, dass die persönlichen Umstände des Testierenden vollständig und richtig erfasst sind. Das sollte tatsächlich geht so weit gehen, dass künftige Veränderungen, natürlich nur soweit sie sichtbar sind, mit berücksichtigt werden.

Beispiel: Im Nachlass ist ein stillgelegter landwirtschaftlicher Hof. Der älteste Sohn hat ihn geerbt. Die Schwestern gingen zunächst leer fast aus. Nach dem Tod des kinderlosen Hoferben soll allerdings das Familieneigentum nicht in die Familie der Ehefrau abwandern, sondern der Hoffamilie verbleiben. Der Hoferbe "vermacht" also seinen drei Schwestern alle zum ehemaligen Hof gehörenden Immobilien und Grundstücke. Darüber hinaus ist weniger Vermögen vorhanden. Wen oder was wollte der Erblasser nun außerhalb des Nachlasses stellen?

Wollte nun der Erblasser seine Ehefrau oder wollte er das Hoferbe außerhalb des Nachlasses stellen? Den Erblasser können wir nicht mehr fragen.

Fazit in wenigen Worten: Wer ein Testament schreibt und keinen Streit unter den Bedachten möchte, erkundigt sich besser, welche Bedeutung seine Worte haben.

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