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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

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Prozesskosten in erbrechtlichen Streitigkeiten sind grundsätzlich der Privatsphäre zugeordnet. Sie sind deshalb nach Rechtsprechung des BFH selbst dann nicht als Betriebsausgaben abzuziehen, wenn der Gegenstand des Erbanspruchs ein betrieblich genutztes Wirtschaftsgut (z.B. ein Gebäudeteil) ist. 

Im Jahr 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Kehrtwende bei privat veranlassten Zivilprozesskosten vollzogen. Zivilprozesskosten können nunmehr als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anerkannt werden. Er begründet das damit, dass den Klageparteien solche Kosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können. Wegen der strengen Voraussetzung für außergewöhnliche Belastungen müssen diese aber „unausweichlich“ sein; das heißt, der Prozess muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und nicht mutwillig erscheinen. Die Kosten sind dann insoweit abzugsfähig, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. 

Die Finanzämter sind angewiesen, dieses Urteil des Bundesfinanzhofs nicht über den dort entschiedenen Einzelfall anzuwenden. Dieser „Nichtanwendungserlass“ gilt aber nicht für die Finanzgerichtsbarkeit. 

Da eine gesetzliche Neuregelung droht, die mit Rückwirkung auch für die Vergangenheit den Ansatz als außergewöhnliche Belastung sperren könnte, empfiehlt das Finanzgericht Düsseldorf am 11.4.2013, entsprechende Sachverhalte zügig vor die Finanzgerichte zu bringen und dabei nicht anhängige Musterverfahren abwarten, um so noch rechtzeitig eine positive Gerichtsentscheidung zu bekommen. 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9.2.2012 Az. VI R 23/10
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.5.2001 Az. X R 16/98
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.5.2011 Az. VI R 42/10
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2013 Az. 15 K 2052/12 E
Revision beim BFH Az. VI R 14/13
Finanzgericht München, Urteil vom 20.4.2012 Az. 8 K 2190/09
Revision beim BFH Az. VI R 74/12
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 24.9.2012 Az. 1 K 195/11
Revision beim BFH Az. X R 34/12
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.2.2013 Az. 10 K 2392/12 E
Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 11.4.2013 

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