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Vorlage an den EuGH: Ist die unterschiedliche Behandlung von Erwerben durch Erbanfall durch einen Inländer einerseits und durch eine in der Schweiz ansässige Person andererseits rechtmäßig?

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Der Kläger ist Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Er war mit der in Deutschland geborenen Erblasserin seit Anfang der 80er Jahre verheiratet. Diese erwarb dadurch auch die Schweizer Staatsangehörigkeit. Die Eheleute lebten seit der Eheschließung in der Schweiz.

Die Erblasserin hatte ein Grundstück in Deutschland, das sie an ihren Ehemann vererbte. Das Finanzamt setzte für dieses inländische Grundstück Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte dabei nicht den Freibetrag für Eheleute von EUR 500.000, sondern nur den für beschränkte Steuerpflicht geltenden Freibetrag in Höhe von EUR 2.000. 

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Beschränkung des Freibetrages auf nur EUR 2.000 in einem Sachverhalt wie dem vorliegenden nicht zu rechtfertigen. Das Finanzgericht sieht hierin einen Verstoß gegen die auch für Drittstaaten wie die Schweiz geltende Kapitalverkehrsfreiheit.

Der EuGH wird daher eine Vorabentscheidung darüber treffen, ob die Kapitalverkehrsfreiheit der derzeit geltenden Regelung im deutschen ErbStG entgegensteht.

Es ist nicht auszuschließen, dass insoweit zu Gunsten des Klägers auch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits über die Freizügigkeit zur Abwendung kommen wird. Der EuGH hat im Urteil vom 28.2.1013 in der Rs. Katja Ettwein das Freizügigkeitsabkommen so ausgelegt, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der Eheleuten, die Staatsangehörige dieses Staates sind und dort mit ihren gesamten Einkünften der Besteuerung unterliegen, die in dieser Regelung vorgesehene Zusammenveranlagung allein deshalb verweigert wird, weil ihr Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt.

In vergleichbaren Sachverhalten ist gegen den Erbschaftsteuerbescheid Rechtsbehelf einzulegen. 

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 2.4.2012 Az. 4 K 689/12 Erb
Europäischer Gerichtshof Az. C-181/12 (anhängige Rechtssache zur Vorabentscheidung)
Europäische Gerichtshof, Urteil vom 28.2.2013 Az. C-425/11

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