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Strafverteidigerkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

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Im Anschluss an die Jahr 2011 geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach privat veranlasste Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd angesetzt werden können, wurde an die Finanzgerichte die Frage herangetragen, ob auch Kosten des Strafverfahrens als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. 

Die Finanzgerichte antworten hier sehr streng: Kosten des Strafverfahrens seien nicht zwangsläufig und damit auch nicht „außergewöhnliche Belastung“, wenn der Steuerpflichtige wegen einer vorsätzlich begangenen Tat verurteilt wird. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen, eine Straftat trotz der bekannten Folgen zu begehen, führe dazu, dass ihm die daraus resultierenden Kosten nicht zwangsläufig erwachsen; hätte er die Straftat nicht begangen, wären ihm diese Kosten von vornherein nicht entstanden. 

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs als Revisionsinstanz hierzu steht noch aus. Es darf durchaus die Frage aufgeworfen werden, ob bereits der strafrechtliche Vorsatz zwingend den Kostenansatz als „außergewöhnliche Belastung“ vereitelt. Wegen der restriktiven Haltung der Finanzverwaltung, überhaupt Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, steht auch hier im Raum, in diesen Fällen ggf. zügig den Rechtsweg zu beschreiten. 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.5.2011 Az. VI R 42/10
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 Az. 2 K 6/11
Revision beim BFH Az. IX R 5/12
Finanzgericht Münster, Urteil vom 5.12.2012 Az. 11 K 4517/10 E

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