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Revision beim BFH: Doppelbesteuerung einer grenzüberschreitenden Erbschaft

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Der Bundesfinanzhof ist mit einem in der aktuellen Presse bekannt gewordenen Fall erheblich belastender Doppelbesteuerung mit deutscher und französischer Erbschaftsteuer befasst. Der Sachverhalt betrifft das Jahr 2000, so dass das heutige Abkommen zu Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich noch nicht zur Anwendung kommt. Mit dem Streitfall vergleichbar sind daher Sachverhalte mit einem ausländischen Staat ohne Erbschaftsteuer-DBA. 

Die deutsche Klägerin hatte für das französische ererbte Vermögens französische und gleichzeitig auch deutsche Erbschaftsteuer zu bezahlen. Die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Steuer und der hilfsweise beantragte Abzug der französischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit wurden der Klägerin verweigert. 

In der dagegen gerichteten Klage entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg, dass die fehlende Steueranrechnungsmöglichkeit weder gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen das Diskriminierungsverbot und die Eigentumsgarantie nach europäischem Recht verstoße. Auch einen Verstoß gegen Art. 14 GG und Art. 3 GG lehnte das Finanzgericht ab. Dem Abzug der französischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit stehe § 10 Abs. 8 ErbStG entgegen, so dass auch dieser der Klägerin verweigert wurde.

Und das alles vor dem Hintergrund, dass es zu einer Gesamtbelastung des französischen ererbten Vermögens mit französischer und deutscher Erbschaftsteuer in Höhe von 71,76% auch nach dem teilweisen Steuererlass von deutscher Seite kommt. Die Klägerin wendet deshalb auch den sog. „Halbteilungsgrundsatz“ ein. 

In vergleichbaren Sachverhalten ist gegen den Erbschaftsteuerbescheid Rechtsbehelf einzulegen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 Az. 7 K 1935/10
Revision beim Bundesfinanzhof Az. II R 10/12

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