| News

Registergericht kann die von einem ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen

Zur Übersicht

Das Registergericht prüft die eingereichte Gesellschafterliste auf ihre formalen Anforderungen. An sich ist der GmbH-Geschäftsführer für die Einreichung der Gesellschafterliste zuständig. Wirkt ein Notar mit, wird dieser zuständig. Nach Auffassung des OLG München ist aber nur der deutsche Notar zur Erstellung und Einreichung der Gesellschafterliste verpflichtet. Denn der deutsche Gesetzgeber kann diese Verpflichtung nicht kraft Gesetzes dem ausländischen Notar auferlegen. In Abweichung zum OLG Düsseldorf sieht das OLG München ohne Verpflichtung auch nicht die Berechtigung des ausländischen Notars.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 6.2.2013 Az. 31 Wx 8/135/09
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011 Az. I-3 Wx 236/10

Zur Übersicht

Bippus + Merker

Konstanz (Deutschland)

Schützenstraße 16
D-78462 Konstanz

Tel. +49 7531 36 31 70
Fax +49 7531 36 31 729


www.bippus-merker.de

Merker

Kreuzlingen (Schweiz)

Wydenmööslistrasse 20
CH-8280 Kreuzlingen

Tel. +41 71 511 22 71


www.merker-advokat.ch