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PKW-Entnahme aus dem Unternehmen in den privaten Bereich mit anschließender Drittland-Ausfuhr stellt keine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar

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Im Entscheidungssachverhalt verlegte der Kläger, ein Einzelunternehmer, seinen Wohnsitz in die Schweiz. Danach entnahm er seinen PKW aus seinem Unternehmen im Inland in seinen nichtunternehmerischen privaten Bereich. Das Unternehmen stellte eine Rechnung an ihn unter seiner Schweizer Privatadresse ohne Umsatzsteuer. Daraufhin wurde das Fahrzeug in die Schweiz verbracht. Die Schweizer Zollbehörden erhoben wegen der Einfuhr des PKW in die Schweiz beim Kläger Schweizerische Mehrwertsteuer und Automobilsteuer. 

Der Kläger behandelte die Entnahme des PKW zunächst als eine im Inland umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe. Später korrigierte er seine Umsatzsteuer-Voranmeldung und meldete die Entnahme als steuerfreien Umsatz wegen Ausfuhrlieferung an. 

Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos, so auch die Revision des Klägers. 

Der Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass die Entnahme einer Lieferung gleichgestellt werde und der Ort der insoweit fingierten Lieferung im Inland war. Diese fingierte Lieferung sei auch nicht gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe a UStG steuerfrei. Denn § 6 Abs. 5 UStG schließe ausdrücklich die Anwendung für Entnahmen aus. 

Etwas anderes folge auch nicht aus dem Unionsrecht, insbesondere nicht aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen sei jedenfalls auf Entnahmen für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen nicht anzuwenden. Denn die von Privatpersonen im Inland umsatzsteuerpflichtig erworbenen Gegenstände bleiben bei ihrer Ausfuhr durch Privatpersonen mit Mehrwertsteuer im Verhältnis ihres Wertes im Zeitpunkt der Ausfuhr belastet. 

Der Bundesfinanzhof erachtet die unionsrechtliche Rechtslage als derart zweifelsfrei, dass er eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof als nicht notwendig ansieht. 

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt erneut die sehr formale Betrachtung im Umsatzsteuerrecht auf. Bei der Wohnsitzverlegung ins Drittland, insbesondere in die Schweiz, sind deshalb nicht nur einkommensteuerliche Fragen vorab sorgfältig aufzubereiten. Auch die Umsatzsteuer darf hier nicht vergessen werden, damit alle möglichen Chancen zur Entlastung von Umsatzsteuer gewahrt bleiben. 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.2.2014 Az. XI R 9/13

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