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Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

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Im Entscheidungssachverhalt sollte der Kläger, ein Angestellter eines deutschen Kreditinstituts, wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen durch anonym geblieben Bankkunden gemäß § 71 AO haften. Der Kläger veranlasste den anonymen Transfer von Wertpapieren zu ausländischen Tochtergesellschaften seiner Arbeitgeberin. Trotz der Anonymisierung gelang des dem Finanzamt, einen ganz überwiegenden Teil der Vorgänge einzelnen Kunden zuzuordnen. Alle diese Kunden hatten die Erträge aus den ins Ausland transferierten Wertpapiere nicht in ihrer ESt-Erklärung angegeben, was wiederum in fast allen Fällen zu Steuerverkürzungen führte. Die Identität der übrigen Kunden, die Bargeld und Wertpapieren anonym ins Ausland transferierten, konnte das Finanzamt nicht ermitteln. 

Das Finanzamt nahm den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Haftung, weil er und seine Mitarbeiter ein System entwickelt und praktiziert hätten, das es den Bankkunden erlaubt habe, Kapital anonym ins Ausland zu transferieren und so der Zinsabschlagsteuer zu entgehen. Die Haftungssumme im Hinblick auf die nicht enttarnten Kunden berechnete das Finanzamt pauschaliert unter Berücksichtigung der Kapitalerträge der enttarnten Kunden. 

Der hiergegen gerichteten Klage hat die Vorinstanz stattgegeben. Die Revision des Finanzamtes blieb erfolglos. Der Bundesfinanzhof hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hafte nicht für die mögliche und auch wahrscheinliche, aber eben nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbare Steuerhinterziehung durch anonym geblieben Bankkunden. 

Es haftet gemäß § 71 AO, wer insbesondere eine Steuerhinterziehung begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt (Anstifter oder Gehilfe). Gehilfe ist, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleitet hat. Die Haftung als Gehilfe einer Steuerhinterziehung setzt also voraus, dass der Steuerschuldner die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung verwirklicht hat. Er muss die in § 370 AO aufgeführten Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verkürzt haben. Der Gehilfe muss dazu vorsätzlich Hilfe geleistet haben. Haftung setzt des Weiteren voraus, dass der Anspruch gegen den Steuerschuldner noch existiert. 

Das Finanzgericht hatte weiterhin Zweifel daran, dass die nicht enttarnten Wertpapierkunden Steuern hinterzogen haben. Diese fehlende Überzeugung gehe zu Lasten des Finanzamtes und dürfe nicht durch Wahrscheinlichkeitsentscheide ersetzt werden. Können diese verbleibenden Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausgeräumt werden, muss wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des Finanzamtes der Haftungstatbestand verneint werden. Es gebe keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der Kapital Zudem gebe es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der Kapital anonym ins Ausland verbringt, in seiner deutschen Steuererklärung unrichtige Angaben zu seinen Kapitalerträgen macht.

Auch der Umstand, dass der Kläger gerade durch das ihm zur Last gelegte Verhalten die Enttarnung der Bankkunden aktiv erschwert und vereitelt hat, vermöge keine Ausweitung der Haftung über den gesetzlichen Tatbestand hinausgehend rechtfertigen. 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.1.2013 Az. VIII R 22/10

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