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Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt

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Der Bundesfinanzhof hat am 19.6.2013 über den in der aktuellen Presse bekannt gewordenen Fall erheblich belastender Doppelbesteuerung mit deutscher und französischer Erbschaftsteuer entschieden.

Der Sachverhalt betrifft das Jahr 2000, so dass das heutige Abkommen zu Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich noch nicht zur Anwendung kommt. Mit dem Streitfall vergleichbar sind daher alle Sachverhalte in einem ausländischen Staat, mit dem Deutschland kein Erbschaftsteuer-DBA hat.

Die deutsche Klägerin musste für das französische ererbte Vermögens französische und gleichzeitig auch deutsche Erbschaftsteuer bezahlen. Die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Steuer und der hilfsweise beantragte Abzug der französischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit wurden der Klägerin verweigert.

In der dagegen gerichteten Klage entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg, dass die fehlende Steueranrechnungsmöglichkeit weder gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen das Diskriminierungsverbot und die Eigentumsgarantie nach europäischem Recht verstoße. Auch einen Verstoß gegen Art. 14 GG und Art. 3 GG lehnte das Finanzgericht ab. Dem Abzug der französischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit stehe § 10 Abs. 8 ErbStG entgegen, so dass auch dieser der Klägerin verweigert wurde.

Und das alles vor dem Hintergrund, dass es zu einer Gesamtbelastung des französischen ererbten Vermögens mit französischer und deutscher Erbschaftsteuer in Höhe von 71,76% auch nach dem teilweisen Steuererlass von deutscher Seite kommt. Die Klägerin wendete deshalb auch den sog. „Halbteilungsgrundsatz“ ein.

Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Er hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine übermäßige, konfiskatorische Steuerbelastung gegen Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen kann. Dieser Artikel gewährleistet das Recht auf Eigentum. Der BFH hebt aber hervor, dass dann Billigkeitsmaßnahmen nicht allein von deutscher Seite her erfolgen sollten, sondern gleichzeitig auch der ausländische Staat entlasten müsse.

Entsprechende Rechtsbehelf sind mit der Entscheidung des BFH auf Billigkeitsmaßnahmen umzustellen. Hierbei ist an den zeitlichen Aspekt zu Gunsten der Steuerzahler zu denken.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.6.2013 Az. II R 10/12
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 Az. 7 K 1935/10

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