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Keine Abschirmwirkung der ausländischen Zweigstelle einer deutschen Bank gegenüber dem deutschen Finanzamt

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Die Bank ist gegenüber dem deutschen Finanzamt auch dann zu Anzeige verpflichtet, wenn der Kunde der Bank nicht Inländer war, also insbesondere in Deutschland werde Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Somit wird dem deutschen Finanzamt auch das Vermögen offengelegt, das von einem ausländischen Erblasser an einen inländischen Erwerber, insbesondere Erben, gelangt.

Diese Anzeigepflicht verletzt nach Auffassung der Finanzgerichte weder das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip noch die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit oder deutsches Verfassungsrecht. Auch ein im Ausland bestehendes Bankgeheimnis entbindet das deutsche Kreditinstitut nicht von der Anzeigepflicht.

Der Bundesfinanzhof geht sogar noch darüber hinaus. Fordert ein deutsches Finanzamt einen inländischen Steuerpflichtigen auf, Auskünfte über einen ihn selbst betreffenden Sachverhalt im Ausland zu geben, dann soll das völkerrechtlich zulässig sein, ungeachtet einer Strafbarkeit im ausländischen Staat.

Finanzgericht München, Urteil vom 24.7.2012 Az. 4 K 2675/09
Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH Az. II B 116/12

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