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Grenzgängerbesteuerung und Mehrfachansässigkeit eines Arbeitsnehmers

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Im Entscheidungssachverhalt erzielt der Kläger als Arbeitnehmer in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hat seinen Familienwohnsitz (Hauptwohnsitz) in Österreich und einen Zweitwohnsitz in Frankreich, an den er in der Regel nach der Arbeit im Inland zurückkehrt. Der Kläger beantragte beim deutschen Finanzamt die Freistellungsbescheinigung als Grenzgänger nach Frankreich. 

Das Finanzamt verweigerte die Freistellung der inländischen Einkünfte vom Lohnsteuerabzug. Es begründete seine Rechtsauffassung damit, es sei nicht das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit Frankreich anzuwenden, sondern das DBA Deutschland-Österreich. Denn dort befinde sich der Familienwohnsitz des Klägers. Damit dürfe Deutschland die Lohneinkünfte voll besteuern.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.9.2012 dem Kläger Recht gegeben. Eine ständige Wohnstätte im Sinne des DBA setze nicht voraus, dass sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen darstellt. Zudem lasse sich aus der Mehrfachansässigkeit eines Steuerpflichtigen nicht die Nichtanwendung des DBA rechtfertigen, in dem der Steuerpflichtige jedenfalls auch ansässig ist.

In einem Dreieckssachverhalt, in dem an sich parallel zwei DBA anzuwenden sind, sei der Konflikt durch das Gericht im Wege der Auslegung zu lösen. Es bestehe weder ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen noch eine Pflicht zur Günstigerprüfung. Auch der Grundsatz des Vorrangs des späteren vor dem früheren Gesetz gelte für DBA als völkerrechtliche Verträge nicht.

Die Finanzverwaltung will das noch nicht akzeptieren und hat deshalb Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

In vergleichbaren Sachverhalten ist Rechtsbehelf einzulegen oder dieser neu zu begründen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2012 Az. 2 K 776/11
Revision beim Bundesfinanzhof Az. I R 19/13

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