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Finanzamt darf bei Vorliegen von CD-Dateien aus Liechtenstein schätzen

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Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg führt die Verletzung einer abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen dazu, dass aus seinem Verhalten für ihn nachteilige Schlüsse im Rahmen der Schätzung gezogen werden. Das gelte jedenfalls für Tatsachen und Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen. Denn der „Beweisvereitler“ bzw. „Beweisverderber“ solle aus einem rechtlich missbilligten Verhalten keinen Vorteil ziehen dürfen. 

Die vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen. Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist somit rechtskräftig. 

In vergleichbaren Sachverhalten ist also genau zu prüfen, ob „Schweigen“ tatsächlich die im Ergebnis erfolgsversprechende Strategie ist. Das gilt erst recht, wenn neben das Besteuerungsverfahren das Steuerstrafverfahren tritt.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.1.2011 Az. 13 K 5726/08
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.6.2011 Az. VIII B 22/11

 

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