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EuGH: Zusammenveranlagung + Splittingtarif auch für deutsche Eheleute Ettwein mit Wohnsitz in der Schweiz und gesamter Erwerbstätigkeit in Deutschland (Grenzgänger)

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Das zuständige Finanzamt Konstanz verweigerte die Zusammenveranlagung und damit zugleich die Anwendung des günstigen Splitting-Tarifs. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Eheleute nicht, wie vom Gesetz gefordert, ihren Wohnsitz im Inland und auch nicht im Hoheitsgebiet der Europäischen Union bzw. eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens haben.

Für das mit der Klage angerufene Finanzgericht Baden-Württemberg war der vorliegende Sachverhalt im Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (sog. Freizügigkeitsabkommen). Die Eheleute seien Grenzgänger, d.h. sie sind in dem einen Staat erwerbstätig und kehren täglich von ihrem Tätigkeitsort in den anderen Staat als Wohnsitzstaat zurück. Für diese Grenzgänger, seien sie unselbständige Arbeitnehmer oder selbständig Erwerbstätige, gewähre das Freizügigkeitsabkommen die Gleichbehandlung in steuerlichen und sozialen Vergünstigungen mit inländischen Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen (Art. 9, Art. 13).

Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte deshalb am 7.7.2011 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob es gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz verstoße, wenn den Eheleuten Ettwein als selbständige Grenzgänger aus der Schweiz nach Deutschland hier die Zusammenveranlagung verweigert werde, obwohl sie im Inland mit ihren gesamten Einkünften der Einkommensteuer unterliegen.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sah in seinem Schlussantrag vom 18.10.2012 keinen Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz und schlug dem Gericht vor, diese Ungleichbehandlung zu akzeptieren. Damit wurde es für das Anliegen der Eheleute Ettwein eng, denn der Europäische Gerichtshof stimmt häufig mit dem Generalanwalt überein.

Im vorliegenden Fall aber weicht der Europäische Gerichtshof vom Vorschlag des Generalanwalts ab. Mit ganz aktuellem Urteil vom 28.2.2013 legt er das Freizügigkeitsabkommen so aus, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der Eheleuten, die Staatsangehörige dieses Staates sind und dort mit ihren gesamten Einkünften der Besteuerung unterliegen, die in dieser Regelung vorgesehene Zusammenveranlagung allein deshalb verweigert wird, weil ihr Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt.

Weniger rechtstechnisch ausgedrückt heiß das: Die Eheleute Ettwein haben für ihr Einkommen, das sie in gesamter Höhe in Deutschland erzielen, Anspruch auf Zusammenveranlagung und damit die Anwendung des Splitting-Tarifs, ungeachtet ihres Wohnsitzes in der Schweiz.

Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gilt gleichermaßen für deutsche Grenzgänger, die im Inland einer selbständigen Erwerbstätigkeit (z.B. als Unternehmensberater) nachgehen, wie für deutsche Grenzgänger, die im Inland als Arbeitnehmer tätig sind. Voraussetzung ist wohl, dass die Eheleute ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte im Inland erzielen. Ob und inwieweit etwas anderes gilt, wenn die Eheleute daneben auch Einkommen erzielen, das sie in der Schweiz versteuern, ist derzeit offen.

Für alle Betroffenen ist von großer Wichtigkeit, dass sowohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Katja Ettwein gegen Finanzamt Konstanz“ wie auch das zu erwartende Schlussurteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht automatisch in allen anderen Sachverhalten angewendet werden, die genauso bzw. vergleichbar gelagert sind. Vielmehr ist bis zu einer entsprechenden Änderung des deutschen Einkommensteuergesetzes bzw. Verwaltungsverfügung ein Rechtsbehelf einzulegen, wenn das zuständige Finanzamt die Zusammenveranlagung verweigert. Für Steuerbescheide der vergangenen Jahre, bei denen die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist, ist im Einzelfall vom Steuerfachanwalt jeweils zu prüfen, ob noch eine Zusammenveranlagung nachgeholt werden kann. 

Europäische Gerichtshof, Urteil vom 28.2.2013 Az. C-425/11
Finanzgericht Baden-Württemberg, EuGH-Vorlage vom 7.7.2011 Az. 3 K 3752/10

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