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Datenaustausch mit den USA ist beschlossen!

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Der Bundesrat hat am 5.7.2013 zugestimmt.

Damit wird künftig zwischen den beiden Staaten im vertraglich vereinbarten Rahmen ein sog. „automatischer Informationsaustausch“ erfolgen. Die Verpflichtung zur Beschaffung und zum Austausch von Informationen in Bezug auf meldepflichtige Konten sowie Form und Zeitraum des Informationsaustausches sind im Einzelnen für Deutschland und die USA geregelt. Alle ausgetauschten Informationen unterliegen der im Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen Vertraulichkeit und sonstigen Schutzvorkehrungen, unter anderen den Bestimmungen zur eingeschränkten Verwendungsfähigkeit der ausgetauschten Informationen.

Das Abkommen soll der wirksameren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung dienen und zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit führen. Darüber hinaus sollen die Ziele, die die USA mit dem Gesetz vom 18.3.2010 über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („Foreign Account Tax Compliance Act“ – FACTA) verfolgen, auf eine zwischenstaatliche Grundlage gestellt werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 17/13704
Gesetzesbeschluss der Deutschen Bundestages – Drucksache 536/13
Bundesrat 912. Sitzung – Drucksache (noch unveröffentlicht)

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