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Abfindung des künftigen gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für Verzicht auf dessen künftigen Pflichtteilsanspruch ist eine freigebige Zuwendung des zahlenden an den verzichtenden Erben.

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Im Entscheidungssachverhalt haben die künftigen gesetzlichen Erben einen Vertrag gemäß § 311b Abs. 5 BGB geschlossen, wonach einer der künftigen Erben auf seinen künftigen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche verzichtet, und zwar gegen Zahlung eines Geldbetrages durch die anderen künftigen Erben. Das Finanzamt hat diesen Sachverhalt als Schenkung der künftigen Erblasserin an den verzichtenden künftigen Erben gewertet. 

Der Bundesfinanzhof hat sich mit Revisionsurteil vom 16.5.2013 gegen die Rechtsauffassung des Finanzamtes gewendet und dem Kläger Recht gegeben. Die Vorinstanz und der Bundesfinanzhof sehen im Entscheidungssachverhalt eine freigebige Zuwendung der zahlenden künftigen Erben, an den Verzichtenden. 

Die Sichtweise des beklagten Finanzamtes, es liege vielmehr eine fiktive freigebige Zuwendung der künftigen Erblasserin vor, teilen die Gerichte nicht. Es sei weder der Sondertatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG (Schenkung) erfüllt noch sei § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG (Erwerb von Todes wegen) einschlägig. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes richtet sich im vorliegenden Sachverhalt die für die Schenkungsteuer maßgebliche Steuerklasse aber nicht nach dem Verhältnis des Verzichtenden zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser. Zudem kann der künftige Erbe seine Abfindungszahlung beim Eintritt des Erbfalles als Nachlassverbindlichkeit von seinem Erwerb abziehen. Denn die Zahlung wurde ja aus seinem Vermögen geleistet.

Das Urteil zeigt, dass die erbschaftsteuerliche Beurteilung von Abfindungssachverhalten im Hinblick auf einen künftigen Erbfall einer spezialisierten Beratung vorbehalten sein sollte. Aus dem Wortlaut der einzelnen Vorschriften alleine lassen sich gesetzliche Tatbestände nicht ohne Weiteres abgrenzen. Gestaltungen ohne spezialisierte Beratung können daher nur zu leicht zu einem unerwünschten und teuren Ergebnis führen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.5.2013 Az. II R 21/11

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