Aktuelle Rechtsinformationen (Steuerrecht)

Im Entscheidungssachverhalt geht es um einen in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer mit Arbeitsplatz in der Schweiz. Die Arbeitgeberin des Klägers erbrachte nach zwingendem Schweizer Recht Arbeitgeberbeiträge zur Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie zur Invalidenversicherung. Daneben entrichtete sie für den Kläger auch Beiträge an eine Schweizer Pensionskasse zur beruflichen Vorsorge bei Tod, Unfall und Invalidität. 

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht beruht allein auf fiskalischen Überlegungen. Im Strafrecht bildet sie einen Fremdkörper, weshalb Staatsanwaltschaft und Strafgerichte der Straffreiheit eher kritisch gegenüberstehen. Die Wertung und Beurteilung einschlägiger Sachverhalte durch die Strafbehörden und Strafgerichte einerseits und die Finanzbehörden und Finanzgerichte andererseits klafft häufig wegen der unterschiedlichen Zielsetzung auseinander.