Der Bundesfinanzhof stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Bürgers bei Auskunftsersuchen der Steuerfahndung.

Die Finanzbehörde kann gemäß § 93 Abgabenordnung (AO) Auskunft von den Beteiligten und anderen Personen verlangen. Das setzt voraus, dass die verlangte Auskunft zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig ist, die Auskunftserteilung für den Betroffenen möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar ist. Auch wenn die Auskunft der Durchsetzung von Allgemeininteressen dient, darf sie nicht verlangt werden, wenn die von ihr ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als diese Allgemeininteressen.

Hat ein im Inland tätiger Arbeitnehmer seinen Familienwohnsitz in Österreich und kehrt er arbeitstäglich an seinen Zweitwohnsitz nach Frankreich zurück, steht die doppelte Ansässigkeit in Österreich und Frankreich nicht der Anwendung der deutsch-französischen Grenzgängerregelung entgegen.