Aktuelle Rechtsinformationen

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht beruht allein auf fiskalischen Überlegungen. Im Strafrecht bildet sie einen Fremdkörper, weshalb Staatsanwaltschaft und Strafgerichte der Straffreiheit eher kritisch gegenüberstehen. Die Wertung und Beurteilung einschlägiger Sachverhalte durch die Strafbehörden und Strafgerichte einerseits und die Finanzbehörden und Finanzgerichte andererseits klafft häufig wegen der unterschiedlichen Zielsetzung auseinander. 

Das Finanzgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut bestätigt, dass deutsche Kreditinstitute auch mit ihren unselbständigen Zweigstellen im Ausland der Anzeigepflicht gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unterliegen. Nach § 33 ErbStG muss eine inländische Bank die in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände (z.B. Aktiendepots, Gold) und die gegen sie gerichteten Forderungen des Kunden dem zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt anzeigen. Der Verstoß gegen die Anzeigepflicht wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. 

Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurde am 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt ver­kündet und ist seit dem 03.05.2011 in Kraft.

Die Eheleute Ettwein, beide deutsche Staatsangehörige, sind selbständig erwerbstätig und erzielen ihre gesamten Einkünfte in Deutschland. Im Jahr 2007 verlegte das Ehepaar seinen Wohnsitz aus Deutschland in die Schweiz. Wie bisher auch wählte das Ehepaar Ettwein die Zusammenveranlagung, mit der Begründung, dass sie in der Schweiz kein steuerbares Einkommen erzielen.