Aktuelle Rechtsinformationen

Info Recht + Steuern

Die folgenden Informationen wurden von Fachanwälten unserer Kanzlei für Sie zusammengestellt.
Zur Klärung der Relevanz für den jeweiligen Einzelfall ist eine fachlich fundierte Beratung jedoch unbedingt erforderlich!

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Vereitelt der Rechtsbehelf gegen den Steuerbescheid die strafbefreiende Selbstanzeige?

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht beruht allein auf fiskalischen Überlegungen. Im Strafrecht bildet sie einen Fremdkörper, weshalb Staatsanwaltschaft und Strafgerichte der Straffreiheit eher kritisch gegenüberstehen. Die Wertung und Beurteilung einschlägiger Sachverhalte durch die Strafbehörden und Strafgerichte einerseits und die Finanzbehörden und Finanzgerichte andererseits klafft häufig wegen der unterschiedlichen Zielsetzung auseinander. 

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Grenzgängerbesteuerung und Mehrfachansässigkeit eines Arbeitsnehmers

Hat ein im Inland tätiger Arbeitnehmer seinen Familienwohnsitz in Österreich und kehrt er arbeitstäglich an seinen Zweitwohnsitz nach Frankreich zurück, steht die doppelte Ansässigkeit in Österreich und Frankreich nicht der Anwendung der deutsch-französischen Grenzgängerregelung entgegen.

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Keine Abschirmwirkung der ausländischen Zweigstelle einer deutschen Bank gegenüber dem deutschen Finanzamt

Das Finanzgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut bestätigt, dass deutsche Kreditinstitute auch mit ihren unselbständigen Zweigstellen im Ausland der Anzeigepflicht gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unterliegen. Nach § 33 ErbStG muss eine inländische Bank die in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände (z.B. Aktiendepots, Gold) und die gegen sie gerichteten Forderungen des Kunden dem zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt anzeigen. Der Verstoß gegen die Anzeigepflicht wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. 

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Steuervereinfachungsgesetz: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an

Die Bundesregierung wird zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies hat das Kabinett am 31.8.2011 beschlossen.

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Umsatzsteuer: Inanspruchnahme bei unberechtigt ausgewiesener Steuer (BFH)

Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind dabei zu berücksichtigen.

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EuGH: Zusammenveranlagung + Splittingtarif auch für deutsche Eheleute Ettwein mit Wohnsitz in der Schweiz und gesamter Erwerbstätigkeit in Deutschland (Grenzgänger)

Die Eheleute Ettwein, beide deutsche Staatsangehörige, sind selbständig erwerbstätig und erzielen ihre gesamten Einkünfte in Deutschland. Im Jahr 2007 verlegte das Ehepaar seinen Wohnsitz aus Deutschland in die Schweiz. Wie bisher auch wählte das Ehepaar Ettwein die Zusammenveranlagung, mit der Begründung, dass sie in der Schweiz kein steuerbares Einkommen erzielen.

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Finanzamt darf bei Vorliegen von CD-Dateien aus Liechtenstein schätzen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Finanzbehörde eine CD-ROM mit Daten aus Liechtenstein anonym übermittelt wurde. Dadurch wurde dem Finanzamt bekannt, dass der Steuerpflichtige dort über Stiftungsvermögen verfügte, aus dem Zinseinkünfte flossen. Da der Steuerpflichtige seinen abgabenrechtlichen Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht nachkam, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen.

 

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