Aktuelle Rechtsinformationen

Info Recht + Steuern

Die folgenden Informationen wurden von Fachanwälten unserer Kanzlei für Sie zusammengestellt.
Zur Klärung der Relevanz für den jeweiligen Einzelfall ist eine fachlich fundierte Beratung jedoch unbedingt erforderlich!

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Wird die Verfolgungsverjährungsfrist für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre verlängert?

Bislang gilt eine grundsätzlich fünfjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung der Steuerhinterziehung auf der Grundlage der allgemeinen Regelung des Strafrechts in § 78 StGB. Für Fälle, die einem Regelbeispiel eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO entsprechen, hat der Gesetzgeber eine 10 Jahre laufende Verfolgungsverjährungsfrist in § 376 AO eingeführt, und zwar für alle Fälle, die am 25.12.2008 noch nicht verjährt waren.

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Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt

Erbschaftsteuer, die gezahlt wird für im Ausland angelegtes Kapitalvermögen, kann nicht angerechnet werden, wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für Erbschaftsteuer fehlt

Bei übermäßiger, konfiskatorischer Steuerbelastung fordert der Bundesfinanzhof aber Billigkeitsmaßnahmen (Teilerlass)

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Abfindung des künftigen gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für Verzicht auf dessen künftigen Pflichtteilsanspruch ist eine freigebige Zuwendung des zahlenden an den verzichtenden Erben.

Abfindung des künftigen gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für Verzicht auf dessen künftigen Pflichtteilsanspruch ist eine freigebige Zuwendung des zahlenden an den verzichtenden Erben. Sie ist nicht fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den verzichtenden Erben.

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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Die Finanzgerichte haben sich immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob die Kosten eines Zivilprozesses bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können. Grundsätzlich betreffen diese Kosten die Privatsphäre und sind deshalb steuerlich nicht abzugsfähige Lebensführungskosten. Anderes gilt, wenn die Prozesskosten in einer Einkunftsart veranlasst sind, also etwa dazu dienen, betriebliche Ansprüche zu verfolgen. 

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Vorlage an den EuGH: Ist die unterschiedliche Behandlung von Erwerben durch Erbanfall durch einen Inländer einerseits und durch eine in der Schweiz ansässige Person andererseits rechtmäßig?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass für den Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks durch einen in der Schweiz ansässigen Erben von einer ebenso nur in der Schweiz ansässigen Erblasserin nur der Freibetrag für beschränkte Steuerpflicht gewährt wird.

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Registergericht kann die von einem ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen

Im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts München darf das Registergericht die von einem Schweizer Notar erstellte und unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen. Das hat das OLG München in einer ganz neuen Entscheidung bestätigt und sich insoweit von einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf abgegrenzt.

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Revision beim BFH: Doppelbesteuerung einer grenzüberschreitenden Erbschaft

Revision beim BFH: Verstößt die Doppelbesteuerung einer grenzüberschreitenden Erbschaft gegen Gemeinschaftsrecht oder das Grundgesetz, wenn die ausländische Erbschaftsteuer, die auf Kapitalvermögen im Ausland entrichtet wurde, weder angerechnet noch als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann?

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Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

Bleibt der mutmaßliche Haupttäter einer Steuerhinterziehung anonym, scheidet eine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aus. 

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der Kapital anonym ins Ausland verbringt, in seiner deutschen Steuererklärung unrichtige Angaben zu seinen Kapitalerträgen macht. 

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Strafverteidigerkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Kosten der Strafverteidigung sind nicht ohne weiteres bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Grundsätzlich betreffen diese Aufwendungen die Privatsphäre und sind deshalb steuerlich nicht abzugsfähige Lebensführungskosten. Anderes gilt, wenn die Strafverteidigungskosten in einer Einkunftsart veranlasst sind. Sie sind also dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Straftat ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen erklärbar ist.

 

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Schutz des Steuerpflichtigen vor Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Der Bundesfinanzhof stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Bürgers bei Auskunftsersuchen der Steuerfahndung.

Die Finanzbehörde kann gemäß § 93 Abgabenordnung (AO) Auskunft von den Beteiligten und anderen Personen verlangen. Das setzt voraus, dass die verlangte Auskunft zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig ist, die Auskunftserteilung für den Betroffenen möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar ist. Auch wenn die Auskunft der Durchsetzung von Allgemeininteressen dient, darf sie nicht verlangt werden, wenn die von ihr ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als diese Allgemeininteressen.

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