Aktuelle Rechtsinformationen

Bislang gilt eine grundsätzlich fünfjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung der Steuerhinterziehung auf der Grundlage der allgemeinen Regelung des Strafrechts in § 78 StGB. Für Fälle, die einem Regelbeispiel eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO entsprechen, hat der Gesetzgeber eine 10 Jahre laufende Verfolgungsverjährungsfrist in § 376 AO eingeführt, und zwar für alle Fälle, die am 25.12.2008 noch nicht verjährt waren.

Abfindung des künftigen gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für Verzicht auf dessen künftigen Pflichtteilsanspruch ist eine freigebige Zuwendung des zahlenden an den verzichtenden Erben. Sie ist nicht fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den verzichtenden Erben.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass für den Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks durch einen in der Schweiz ansässigen Erben von einer ebenso nur in der Schweiz ansässigen Erblasserin nur der Freibetrag für beschränkte Steuerpflicht gewährt wird.

Revision beim BFH: Verstößt die Doppelbesteuerung einer grenzüberschreitenden Erbschaft gegen Gemeinschaftsrecht oder das Grundgesetz, wenn die ausländische Erbschaftsteuer, die auf Kapitalvermögen im Ausland entrichtet wurde, weder angerechnet noch als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann?