Aktuelle Rechtsinformationen

Info Recht + Steuern

Die folgenden Informationen wurden von Fachanwälten unserer Kanzlei für Sie zusammengestellt.
Zur Klärung der Relevanz für den jeweiligen Einzelfall ist eine fachlich fundierte Beratung jedoch unbedingt erforderlich!

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Verstößt die „überdachende Besteuerung“ nach Wegzug in die Schweiz gegen das Gemeinschaftsrecht?

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz ist strenger als die üblicherweise von Deutschland abgeschlossenen Abkommen. Das deutsch-schweizerische Abkommen regelt einseitig zu Gunsten des deutsche Fiskus eine sog. doppelte unbeschränkte Steuerpflicht... 

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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Verstößt die „überdachende Besteuerung“ nach Wegzug in die Schweiz gegen das Gemeinschaftsrecht?

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz ist strenger als die üblicherweise von Deutschland abgeschlossenen Abkommen. Das deutsch-schweizerische Abkommen regelt einseitig zu Gunsten des deutsche Fiskus eine sog. doppelte unbeschränkte Steuerpflicht bei doppelter Ansässigkeit oder bei Wegzug des Steuerpflichtigen. Damit soll aus deutscher Sicht die Ausnutzung des Steuergefälles zwischen Deutschland und der Schweiz erschwert werden, um einer „Steuerflucht“ entgegenzuwirken. 

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Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung keine Basisgesellschaft

Schweizer Kapitalgesellschaft (AG) mit inländischer Geschäftsleitung ist aus deutscher Sicht keine ausländische Basisgesellschaft im Sinne des § 42 AO.

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Strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft

Die gute Nachricht: dem Grundsatz nach bleibt es bei der strafbefreienden Selbstanzeige. 

Auf ihrer Jahrestagung am 9. Mai 2014 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sog. Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen. 

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BFH: Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz

Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer Schweizer Pensionskasse für einen Grenzgänger sind im Inland einkommensteuerbar und nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.

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Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer Schweizer Pensionskasse für einen Grenzgänger sind im Inland einkommensteuerbar und nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.

Im Entscheidungssachverhalt geht es um einen in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer mit Arbeitsplatz in der Schweiz. Die Arbeitgeberin des Klägers erbrachte nach zwingendem Schweizer Recht Arbeitgeberbeiträge zur Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie zur Invalidenversicherung. Daneben entrichtete sie für den Kläger auch Beiträge an eine Schweizer Pensionskasse zur beruflichen Vorsorge bei Tod, Unfall und Invalidität. 

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PKW-Entnahme aus dem Unternehmen in den privaten Bereich mit anschließender Drittland-Ausfuhr stellt keine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar

Die Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung 

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Schweizer Kapitalgesellschaft (AG) mit inländischer Geschäftsleitung ist aus deutscher Sicht keine ausländische Basisgesellschaft im Sinne des § 42 AO.

Die Rechtsprechung zur missbräuchlichen Zwischenschaltung einer ausländischen Basis- bzw. Domizilgesellschaft ist bei einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft deshalb nicht einschlägig.  

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Leistungen einer schweizerischen Pensionskasse in der Einkommensteuer

Nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlte Austrittsleistungen aus einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse sind mit ihrem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. Aa EStG zu besteuern.

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