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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Verstößt die „überdachende Besteuerung“ nach Wegzug in die Schweiz gegen das Gemeinschaftsrecht?

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz ist strenger als die üblicherweise von Deutschland abgeschlossenen Abkommen. Das deutsch-schweizerische Abkommen regelt einseitig zu Gunsten des deutsche Fiskus eine sog. doppelte unbeschränkte Steuerpflicht bei doppelter Ansässigkeit oder bei Wegzug des Steuerpflichtigen. Damit soll aus deutscher Sicht die Ausnutzung des Steuergefälles zwischen Deutschland und der Schweiz erschwert werden, um einer „Steuerflucht“ entgegenzuwirken. 

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Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer Schweizer Pensionskasse für einen Grenzgänger sind im Inland einkommensteuerbar und nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.

Im Entscheidungssachverhalt geht es um einen in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer mit Arbeitsplatz in der Schweiz. Die Arbeitgeberin des Klägers erbrachte nach zwingendem Schweizer Recht Arbeitgeberbeiträge zur Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie zur Invalidenversicherung. Daneben entrichtete sie für den Kläger auch Beiträge an eine Schweizer Pensionskasse zur beruflichen Vorsorge bei Tod, Unfall und Invalidität. 

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PKW-Entnahme aus dem Unternehmen in den privaten Bereich mit anschließender Drittland-Ausfuhr stellt keine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar

Die Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung 

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Schweizer Kapitalgesellschaft (AG) mit inländischer Geschäftsleitung ist aus deut-scher Sicht keine ausländische Basisgesellschaft im Sinne des § 42 AO.

Die Rechtsprechung zur missbräuchlichen Zwischenschaltung einer ausländischen Basis- bzw. Domizilgesellschaft ist bei einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft deshalb nicht einschlägig.  

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Nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlte Austrittsleistungen aus einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse sind mit ihrem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. Aa EStG zu besteuern.

Die Austrittsleistung kann aber als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit ermäßigt besteuert werden. 

Im Entscheidungssachverhalt hat die Klägerin ihr Arbeitsverhältnis in der Schweiz beendet, ohne dort ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen. Da sie die Schweiz endgültig verließ, erhielt sie im Oktober 2005 eine Austrittsleistung als Barauszahlung ihrer Pensionskasse.

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Datenaustausch mit den USA ist beschlossen!

Der Bundestag hat am 27.6.2013 den von der Regierungskoalition eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen“ unverändert angenommen.

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Wird die Verfolgungsverjährungsfrist für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre verlängert?

Bislang gilt eine grundsätzlich fünfjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung der Steuerhinterziehung auf der Grundlage der allgemeinen Regelung des Strafrechts in § 78 StGB. Für Fälle, die einem Regelbeispiel eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO entsprechen, hat der Gesetzgeber eine 10 Jahre laufende Verfolgungsverjährungsfrist in § 376 AO eingeführt, und zwar für alle Fälle, die am 25.12.2008 noch nicht verjährt waren.

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Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt

Erbschaftsteuer, die gezahlt wird für im Ausland angelegtes Kapitalvermögen, kann nicht angerechnet werden, wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für Erbschaftsteuer fehlt

Bei übermäßiger, konfiskatorischer Steuerbelastung fordert der Bundesfinanzhof aber Billigkeitsmaßnahmen (Teilerlass)

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Abfindung des künftigen gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für Verzicht auf dessen künftigen Pflichtteilsanspruch ist eine freigebige Zuwendung des zahlenden an den verzichtenden Erben.

Abfindung des künftigen gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für Verzicht auf dessen künftigen Pflichtteilsanspruch ist eine freigebige Zuwendung des zahlenden an den verzichtenden Erben. Sie ist nicht fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den verzichtenden Erben.

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