Dauerthemen

Verstößt die „überdachende Besteuerung“ nach Wegzug in die Schweiz gegen das Gemeinschaftsrecht?

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz ist strenger als die üblicherweise von Deutschland abgeschlossenen Abkommen. Das deutsch-schweizerische Abkommen regelt einseitig zu Gunsten des deutsche Fiskus eine sog. doppelte unbeschränkte Steuerpflicht bei doppelter Ansässigkeit oder bei Wegzug des Steuerpflichtigen. Damit soll aus deutscher Sicht die Ausnutzung des Steuergefälles zwischen Deutschland und der Schweiz erschwert werden, um einer „Steuerflucht“ entgegenzuwirken. 

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Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung keine Basisgesellschaft

Schweizer Kapitalgesellschaft (AG) mit inländischer Geschäftsleitung ist aus deut-scher Sicht keine ausländische Basisgesellschaft im Sinne des § 42 AO.

Die Rechtsprechung zur missbräuchlichen Zwischenschaltung einer ausländischen Basis- bzw. Domizilgesellschaft ist bei einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft deshalb nicht einschlägig.

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Strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft

Die gute Nachricht: dem Grundsatz nach bleibt es bei der strafbefreienden Selbstanzeige. 

Auf ihrer Jahrestagung am 9. Mai 2014 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sog. Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen. 

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BFH: Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz

Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer Schweizer Pensionskasse für einen Grenzgänger sind im Inland einkommensteuerbar und nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.

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Leistungen einer schweizerischen Pensionskasse in der Einkommensteuer

Nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlte Austrittsleistungen aus einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse sind mit ihrem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. Aa EStG zu besteuern.

Die Austrittsleistung kann aber als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit ermäßigt besteuert werden. 

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Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert dessen eigenhändige Unterschrift

Antrag auf Vorsteuervergütung eines Unternehmers, der in der Schweiz. ansässig ist, muss von diesem eigenhändig unterschrieben werden.
Der Antrag auf Vorsteuervergütung, den ein Prokurist unterschrieben hat, ist unwirksam.

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Die Formunwirksamkeit von Treuhandvereinbarungen schützt im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nicht

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichts hatte in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung über die Frage zu entscheiden, ob die strafrechtlich relevante Zurechnung von GmbH-Geschäftsanteilen auch dann erfolgen darf, wenn die dahinter stehende Treuhandvereinbarung selbst zivilrechtlich formunwirksam ist. 

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Widerstreitende Steuerfestsetzung auch bei doppelter Erfassung eines Sachverhaltes  in einem inländischen und ausländischen Steuerbescheid

Die Abgabenordnung erlaubt in § 174 Abs. 1 AO bei sog. „widerstreitender Steuerfestsetzung“ eine Änderung des fehlerhaften Steuerbescheides. Eine widerstreitende Steuerfestsetzung liegt insbesondere vor, wenn derselbe Lebensvorgang in verschiedenen Steuerbescheiden und damit doppelt berücksichtigt worden ist.

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Verfügungsberechtigung über Konto führt noch nicht zur Zurechnung der Kapitalerträge

Das Finanzgericht Münster hat es abgelehnt, einem deutscher Steuerpflichtigen, der zwar nicht Inhaber, aber Verfügungsberechtigter über ein Konto ist, allein deshalb die aus den Kapitalerträgen erzielten Einkünfte steuerlich zuzurechnen.

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Auch bei erst nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht bleiben Steuerbescheide wirksam

Deutsche Verfahrensvorschriften zur Bestandskraft sperren eine Änderung des Steuerbescheides auch dann, wenn erst nachträglich bekannt wurde, dass die Steuerfestsetzung gegen das Gemeinschaftsrecht/Unionsrecht verstößt. Der Bundesfinanzhof bleibt hart, sowohl was Rechtsbehelfsfristen anbelangt wie auch mögliche Rechtsgrundlagen für die Korrektur des Steuerbescheides.

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Kosten günstiger sind Beurkundungen deutscher GmbH-Anteilsübertragungen in der Schweiz

Die Kosten einer notariellen Beurkundung in Deutschland sind regelmäßig höher als beim schweizer Notar. Damit die Kostenersparnis keine rechtlich nachteiligen Folgen zeigt, muss streng unterschieden werden zwischen den Rechtsgeschäften, die in der Schweiz notariell beurkundungsfähig sind, und solchen Rechtsgeschäften, die formwirksam im Ausland, also in der Schweiz, nicht beurkundet werden dürfen. Es ist ratsam, regelmäßig die Gesetzesentwicklung zu überprüfen. So hatte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt zunächst für Unruhe im Deutsch-Schweizer Beurkundungsalltag gesorgt. Seit dem bisher unwidersprochenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Entscheidung vom 2. März 2011 Aktenzeichen I 3 Wx 236/10) ist die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wieder aktueller Stand der Dinge. Dies bedeutet, dass die Beurkundung eines Schweizer Notars weiterhin in Deutschland als formgerechter, nämlich als der deutschen Beurkundung gleichwertig angesehen bleibt und der Schweizer Notar auch fortan unmittelbar selbst die geänderte Gesellschafterliste beim deutschen Handelsregister einreichen darf.  Als vernachlässigte aber sicherere Alternative ist eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen nach der ausländischen Ortsform zu erwägen.

Wem gehört das Zahngold

Die Zahl der Feuerbestattungen nimmt beständig zu. Der Erbe und die Person, die im Einzelfall zur Totenfürsorge berechtigt, aber auch verpflichtet ist, sind nicht immer identisch. Jährlich verbleiben 36 Mio. Wertgegenstände bei den Krematorien. Der durchschnittliche Bürger geht davon aus, dass alles, was nach der Verbrennung übrig bleibt, sich in der Urne befindet, für deren Beisetzung es in Deutschland noch stets einen Friedhofszwang gibt. Es ist aber durchaus üblich, dass Krematorien die zurückgebliebenen Wertstoffe verkaufen oder sich vom jeweiligen Auftraggeber bestätigen lassen, dass die Erlöse aus dem Verkauf gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Damit stellt sich sehr wohl die Frage, wem die Wertstoffe, sei es Zahngold, ein Hüftgelenk aus Titan oder ein Implantat, überhaupt zustehen. Wer darf sie wirtschaftlich verwerten? Es empfiehlt sich deshalb, Anordnungen zur Totenfürsorge, bisweilen auch Bestattungsverfügungen genannt, zu treffen.

Waffen erben

Personen, die Waffen erben und die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bei der zuständigen Behörde beantragt haben oder die Waffen an einen sog. Berechtigten überlassen, müssen ein paar Regelungen beachten.

Dabei kann nur die Waffe selbst im Wege der Erbfolge übergehen, die Munition kann nicht übernommen werden. Die ist in jedem Fall einem Berechtigten zu überlassen (z.B. legitimierter Waffenhändler oder Kreispolizeibehörde). Es kann auch durch einen Büchsenmacher die Waffe unbrauchbar gemacht werden und der Nachweis hierüber zusammen mit der Waffenbesitzkarte des Verstorbenen der zuständigen Polizeibehörde übergeben werden. Entscheidet sich der Erbberechtigte für die Übernahme der Waffe unter Waffenbesitzschein, so hat er mit dem Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte den Erbnachweis zu erbringen.

Grabpflege

Wer ist für die Grabpflege zuständig? Nicht automatisch der Erbe! 

Wenn der Erblasser nicht testamentarisch seine Grabpflege verfügt oder zu Lebzeiten bereits einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat, sieht es folgendermaßen aus: Die städtischen und kommunalen Friedhofssatzungen schreiben vor, dass Eigentümer und Nutzungsberechtigte sich um die Grabpflege kümmern müssen. Nur wenn das Grab als Teil des Nachlasses anzusehen ist, sind es also die Erben, die in die Pflicht genommen werden. Anders als im Fall der von den Erben zu tragenden Beerdigungskosten obliegt ihnen die Grabpflegepflicht also nicht automatisch. Der Erblasser sollte sich deshalb auch Gedanken über die Gestaltung seiner letzten Ruhestätte machen.

Kostspielige Kontoauszüge

Nach einem Erbfall geben Kontoauszüge der Bank des Erblassers einen Überblick über den Nachlass. Achtung: Dies kann aber kostspielig werden. 

Auf der Grundlage einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29.03.2012 empfiehlt es sich, zunächst eine Kontoverlaufsübersicht und erst nach deren Sichtung und Auswertung einzelne weitere Kontoauszüge anzufordern. Die Sichtung und Auswertung von Kontoauszügen, so das Oberlandesgericht Koblenz ist alleine Sache des Erben. Solche Kosten und auch Kosten von Kontoauszügen, die höher sind als € 600,00, fallen alleine dem Erben zur Last. Diese Kosten können einem Dritten, auch wenn ein Kostenerstattungsanspruch begründet ist, nicht weiter verrechnet werden (so das Oberlandesgericht Koblenz).

Testament

Warum ist es so schwierig, ein Testament zu errichten? Weil der Erblasser in dem Moment, in dem sein im Testament niedergelegter Wille tatsächlich und rechtlich umgesetzt werden soll, nicht mehr gefragt werden kann, was er eigentlich wollte. Die Alltagssprache stößt oft auf ihre Grenzen. So mussten sich z.B. mehrere Gerichtsinstanzen mit der Frage befassen, was mit der Formulierung „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ genau gemeint ist. Die einen argumentierten, die testamentarische Verfügung solle ausschließlich dann gelten, wenn der Erblasser an der besagten Gallenoperation sterbe; die anderen dagegen sahen dies lediglich als Angabe des Motivs des Erblassers, das Testament zu errichten, nicht aber als eine Bedingung der Erbeinsetzung. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es auf einzelne Formulierungen ankommt, damit diese einer rechtlichen Prüfung standhalten.

Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht auszustellen ist, rechtlich betrachtet, nicht schwer. Schwierig ist allerdings, den Umfang der Vorsorgevollmacht so zu gestalten, dass alle Lebensumstände erfasst werden, auch solche, die zum Zeitpunkt der Errichtung der Vorsorgevollmacht noch nicht bedacht sind. Wer berücksichtigt z.B., dass eine Vorsorgevollmacht auch die Vollmacht zur Hinterlegung eines Testamentes umfassen sollte. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass die Herausgabe der letztwilligen Verfügung aus der amtlichen Verwahrung nur an den Erblasser persönlich erfolgen darf.

Davon streng zu trennen ist die Pflicht zur Ablieferung eines Testamentes nach dem Tod des Verfügenden. Hierzu ist jeder verpflichtet, der eine letztwillige Verfügung auffindet oder tatsächlich bereits in Händen hält.

Erbennachweis

Im Regelfall wird der Nachweis des testamentarischen Erbrechts durch Vorlage der Urschrift der Urkunde geführt. Zwingend ist das aber nicht. Eine Kopie kann unter Umständen bereits ausreichen, wenn das Original der Testamentsurkunde nicht mehr auffindbar ist. Hier ist aber Vorsicht geboten, denn die Nichtauffindbarkeit der Originalurkunde nach dem Tod des Erblassers lässt durchaus die Vermutung aufkommen, das Testament sei vom Erblasser mit Widerrufswillen vernichtet worden. Genauso wichtig wie die formgültige Errichtung des Testamentes ist also anschließend auch die Entscheidung, wie unter den vielfältigen Möglichkeiten dieses Testament verwahrt werden soll. Damit soll insbesondere gewährleistet sein, dass das jeweils gültige Testament auch tatsächlich den Willen umsetzt, den der Erblasser verfügt hat.

Sozialhilfe

Vermächtnis-, Erb- und Pflichtteilsansprüche können auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Dies ist immer wieder Thema. Dabei geht es aus Sicht der Zuwendenden darum, dass die zugedachten Zuwendungen nicht als einzusetzendes oder verwertbares Vermögen im Sinne des Sozialgesetzbuches qualifiziert werden. Der Sozialhilfeträger wird immer ein Interesse daran haben, sämtliche überleitungsfähigen Ansprüche aufzuspüren. Die Rechtslage ist aber im Moment noch ungeklärt. Es geht um die Frage, ob diese Ansprüche ein höchstpersönliches Recht bzw. Gestaltungsrecht begründen. Wenn ja, darf der Sozialhilfeträger nicht anstelle der Sozialhilfebedürftigen bzw. behinderte Sozialhilfeempfänger über diese Ansprüche verfügen. Wenn nein, kann der Sozialhilfeträger diese Ansprüche eben doch auf sich überleiten.